AGB

Online Schaufenster Ismaning – Allgemeine Geschäftsbedingungen

Grundsatz

Wir unterscheiden drei Gruppen, welche die Leistungen im Online Schaufenster Ismaning in Anspruch nehmen: Teilnehmer, Privatinserenten und Nutzer.

  • „Teilnehmer“ können ausschließlich Unternehmen, Organisationen, Vereine, freiberuflich Tätige und Selbstständige werden, die in Ismaning ansässig sind. Teilnehmer können zusätzlich als Shopbetreiber im Online-Schaufenster Ismaning aktiv werden und Produkte verkaufen.
  • „Privatinserenten“ sind all diejenigen, die auf dem Schwarzen Brett des Online Schaufensters Ismaning Privatinserate ohne gewerblichen oder selbständigen beruflichen Zweck oder Ideen veröffentlichen.
  • „Nutzer“ sind alle die, die die Informationen auf der Plattform in Anspruch nehmen. Nutzer können sowohl Unternehmen als auch Organisationen sein, wie alle Bürger der Gemeinde Ismaning und sonstige Besucher der Plattform.

Allgemein

Mit der Nutzung des Service des Online Schaufensters Ismaning erkennen Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen an und akzeptieren diese. Die Gemeinde Ismaning erbringt alle Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Anderweitige AGBs erkennen wir nicht an.

  • Die Gemeinde Ismaning betreibt das Online Schaufenster Ismaning als kostenlosen Service für die Unternehmen, Organisationen, Vereine, freiberuflich Tätige, Selbstständige, Bürger, Beschäftigte und Besucher in Ismaning.
  • Die Teilnehmer und Privatinserenten erkennen an, dass die bereitgestellten Leistungen von der Gemeinde Ismaning freiwillig und kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Ein Anspruch auf Veröffentlichung, Veränderung und Anpassung jeglicher Art besteht nicht.
  • Die Inhalte, welche die einzelnen Teilnehmer und Privatinserenten im Online Schaufenster Ismaning veröffentlichen, stellen sie der Gemeinde kostenlos zur Verfügung. Sie können jederzeit die Inhalte ohne Angaben von Gründen wieder entfernen. Der Service basiert auf rein freiwilliger Basis etwaige gegenseitige Ansprüche sind ausgeschlossen.
  • Alle Teilnehmer (Unternehmen, Organisationen, Vereine, freiberuflich Tätige, Selbstständige) werden, im Rahmen der Registrierung, erst nach Prüfung freigeschalten. Die Gemeinde behält sich vor, bestimmte Unternehmen, Organisationen, Vereine, freiberuflich Tätige oder Selbstständige vom Online Schaufenster Ismaning auszuschließen. Dies wird im Einzelfall entschieden.
  • Mit dem Online Shop des Online Schaufensters Ismaning stellt die Gemeinde einen Dienst bereit, mit dem Teilnehmer als Shopbetreiber Waren und Dienstleistungen zum Verkauf anbieten können. Die Gemeinde Ismaning ist dabei nicht an diesen Transaktionen beteiligt. Mit der Bereitstellung eines Produktes im Shop unterbreitet der Shopbetreiber den Nutzern ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Der Nutzer kauft nicht bei der Gemeinde Ismaning, sondern beim Shopbetreiber direkt ein. Die Gemeinde Ismaning stellt ausschließlich die technische Infrastruktur. Die Gemeinde Ismaning überprüft die Shopbetreiber nicht und garantiert oder befürwortet deshalb weder Artikel, die im Online Shop des Online Schaufensters Ismaning verkauft werden, noch vom Shopbetreiber bereitgestellte Inhalte (wie Fotos oder Texte auf Artikelseiten oder in den Shop-AGB). Jeder Shopbetreiber hat seine eigenen Bearbeitungszeiten, Versandarten und Shop-AGB. Jeder Shopbetreiber handelt in eigenem Namen, auf eigenes Risiko und auf eigene Rechnung.

Servicepartner

Die Gemeinde Ismaning (Schloßstraße 2, 85737 Ismaning) ist Betreiber des Online Schaufensters Ismanings. Die Gemeinde bedient sich zusätzlicher Servicepartner, die ermöglichen, dass die Leistungen im Online Schaufenster Ismaning erfüllt werden können. Hauptleistungspartner ist die INCREON GmbH, Ismaning.

Gegenstand

Gegenstand ist die Bereitstellung von Speicherplatz im Online Schaufenster Ismaning zur Speicherung von digitalen Inhalten. Die Inhalte können über die Webseite erreicht werden. Eine permanente Erreichbarkeit dieser Inhalte wird nicht garantiert.

Pflichten der Gemeinde Ismaning

Die Gemeinde Ismaning übernimmt in keiner Weise Gewähr für die Richtigkeit und/oder die Rechtmäßigkeit der vom Teilnehmer oder Privatinserenten übermittelten Daten. Für den Inhalt der übermittelten Daten ist der Teilnehmer bzw. der Privatinserent selbst verantwortlich. Eine redaktionelle Bearbeitung findet seitens der Gemeinde Ismaning nicht statt. Die Gemeinde Ismaning behält sich das Recht vor, Einträge zu bearbeiten, wenn diese fehlerhafte oder unvollständige Angaben beinhalten. Dazu gehört beispielsweise veraltete Posts auf ‚nicht sichtbar‘ zu setzen oder Anschriften und Kategoriezuordnungen zu korrigieren. Die Gemeinde Ismaning informiert die betroffenen Teilnehmer bzw. Privatinserenten bei Bedarf über die Änderung per E-Mail. Die Gemeinde Ismaning behält sich vor, dass übermittelte Daten sitten- oder rechtswidrigen Inhalts – auch bei bloßem Verdacht – nicht mehr zur Verfügung gestellt und zumindest an die Sicherheitsbehörden weitergeleitet werden. Leistungen können jederzeit erweitert, verkürzt oder sonstigen Veränderungen unterworfen werden. Sie umfassen derzeit die nachfolgend aufgeführten Möglichkeiten:

  • Einträge inklusive der Möglichkeit von Posts (Newspost, Angebotsposts und Jobposts) sowie Shopangebote im Online Schaufenster Ismaning werden Teilnehmern von der Gemeinde Ismaning zur Verfügung gestellt. Hat der Teilnehmer bereits eine eigene Homepage, kann sich ein Nutzer diese Seite durch Anklicken des eines Links anzeigen lassen. Der Teilnehmer hat dafür Sorge zu tragen, dass die Webseite nicht gegen geltendes Recht verstößt und insbesondere keine pornographischen, rassistischen, Gewalt verherrlichenden oder ähnliche Darstellungen enthält.
  • Privatinserate (Angebote und Gesuche) und die Möglichkeit Ideen und Anregungen für die Gemeinde zu veröffentlichen werden Privatinserenten von der Gemeinde Ismaning zur Verfügung gestellt. Bei der Veröffentlichung von Ideen und Anregungen kann der Privatinserent einen Link zu einer Webseite veröffentlichen. Der Privatinserent hat dafür Sorge zu tragen, dass die Webseite nicht gegen geltendes Recht verstößt und insbesondere keine pornographischen, rassistischen, Gewalt verherrlichenden oder ähnliche Darstellungen enthält.

Die Gemeinde Ismaning unternimmt grundsätzlich keine Überprüfung von verlinkten Webseiten. Sollte dem Leser jedoch eine Webseite auffallen, die gegen o. g. Punkte verstößt, wird er es der Gemeinde Ismaning mitteilen. Im Übrigen wird auf die Distanzierungserklärung dieser AGB hingewiesen. Die Gemeinde Ismaning behält sich weiterhin vor, Links zu Webseiten und Dokumenten auf anderen Servern ohne Angabe von Gründen und ohne Benachrichtigung an den Teilnehmer bzw. den Privatinserenten zu löschen und Eingaben von bestimmten Teilnehmern bzw. Privatinserenten unmöglich zu machen.

Pflichten des Teilnehmers

Der Teilnehmer sichert zu, dass die von ihm mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, bei Änderungen seine Daten jeweils unverzüglich anzupassen und auf entsprechende Anfrage binnen 15 Tagen ab Zugang die richtigen aktuellen Informationen online zu stellen. Dieses betrifft insbesondere (a) Name und postalische Anschrift des Teilnehmers, (b) Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des administrativen Ansprechpartners.

Sollte es bei der Nutzung des Servers zu Störungen kommen, so wird der Teilnehmer die Gemeinde Ismaning von diesen Störungen in Kenntnis setzen.

Der Teilnehmer ist verpflichtet, die Zugangsdaten gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten. Insbesondere sind Benutzername und Passwort so aufzubewahren, dass der Zugriff auf diese Daten durch unbefugte Dritte unmöglich ist, um einen Missbrauch des Zugangs durch Dritte auszuschließen. Als unbefugte Dritte im Sinne gelten nicht die Personen, die vereinbarte Leistungen mit Wissen und Willen des Teilnehmers nutzen.

Der Teilnehmer ist nur dann dazu berechtigt, den gegenständlichen Speicherplatz einem Dritten teilweise oder vollständig, zur Nutzung zu überlassen, wenn die Gemeinde Ismaning einer solchen Nutzungsüberlassung an Dritte schriftlich zustimmt.

Der Teilnehmer versichert, dass er keine Inhalte auf dem gegenständlichen Speicherplatz speichern und in das Internet einstellen wird, deren Bereitstellung, Veröffentlichung oder Nutzung gegen geltendes Recht, gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Teilnehmer, keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten, die pornographische und/oder erotische Inhalte zum Gegenstand haben. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der vorstehenden Verpflichtungen behält sich die Gemeinde Ismaning das Recht vor, entsprechend Schadensersatz zu fordern.

Als Shopbetreiber verpflichtet sich der Teilnehmer, die von ihm bereitgestellten Shop-AGB einzuhalten. Er verpflichtet sich zudem die eingestellten Waren und Dienstleistungen wahrheitsgetreu darzustellen und versichert mit der Bereitstellung, Veröffentlichung oder Nutzung nicht gegen geltendes Recht, gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) zu verstoßen.

Insbesondere verpflichtet sich der Teilnehmer, keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten, die pornographische und/oder erotische Inhalte zum Gegenstand haben. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der vorstehenden Verpflichtungen behält sich die Gemeinde Ismaning das Recht vor, entsprechend Schadensersatz zu fordern.

Der Teilnehmer verpflichtet sich, den Anbieter von Ansprüchen Dritter gleich welcher Art freizustellen, die aus der Rechtswidrigkeit von Inhalten resultieren, die der Teilnehmer auf dem gegenständlichen Speicherplatz gespeichert hat. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, die Gemeinde Ismaning von Rechtsverteidigungskosten (z.B. Gerichts- und Anwaltskosten) vollständig freizustellen.

Die Freistellungsverpflichtung des Teilnehmers gilt auch für Ansprüche Dritter gleich welcher Art, die aus der Rechtswidrigkeit von Inhalten resultieren, die der Teilnehmer im dem Online Schaufenster Ismaning gespeichert bzw. an Dritte übermittelt hat.

Der Teilnehmer sichert zu, dass er volljährig ist. Für den Fall, dass der Nutzer für eine juristische Person tätig wird, sichert der Nutzer zu, bevollmächtigt zu sein, um im Namen der juristischen Person tätig zu werden.

Der Teilnehmer ist verpflichtet, ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben zu machen sowie seinen Klarnamen und keine Pseudonyme oder Künstlernamen zu verwenden.

Die Teilnehmer sind für den Schutz der personenbezogenen Daten von Nutzern, die diese erhalten oder verarbeiten verantwortlich und verpflichtet diesbezüglich die gesetzlichen Vorschriften einzuhalten. Hierzu gehören auch die geltenden Gesetze zum Datenschutz und zum Schutz der Privatsphäre. Diese Gesetze können vorschreiben, dass Teilnehmer eine eigene Datenschutzrichtlinie veröffentlichen und einhalten. Diese Richtlinie muss für Nutzer, mit denen der Teilnehmer interagiert, zugänglich sein. Die Datenschutzrichtlinie muss in Einklang mit diesen Nutzungsbedingungen stehen.

Insbesondere, wenn Teilnehmer als Shopbetreiber den Online Shop des Online Schaufensters Ismaning nutzen, kann es sein, dass sie personenbezogene Daten von Nutzern erhalten. Das bedeutet, dass sie personenbezogene Daten (z. B. Namen, E-Mail-Adressen und Versandadressen) verarbeiten und daher unter EU-Gesetzgebung im Hinblick auf Daten anderer Nutzer eine unabhängige datenverantwortliche Stelle sind. Teilnehmer sind dafür verantwortlich, personenbezogene Daten von Nutzern zu schützen, die diese erhalten oder verarbeiten, und bei der Nutzung der bereitgestellten Dienste des Online Schaufensters Ismaning alle relevanten rechtlichen Vorgaben einzuhalten.

Insoweit, als Teilnehmer personenbezogene Daten von Nutzern außerhalb der über das Online Schaufenster Ismaning erhaltenen Daten verarbeiten, kann der Teilnehmer als Datenverantwortlicher unter geltenden Gesetzen zum Datenschutz und zum Schutz der Privatsphäre verpflichtet sein, Anfragen von Nutzern für Datenzugriff, Datenübertragung, Datenberichtigung und Datenlöschung sowie Widersprüchen gegen die Verarbeitung nachzukommen.

Wenn Teilnehmer personenbezogene Daten ohne die ordnungsgemäße Einwilligung des Nutzers offenlegen, sind Teilnehmer für diese unberechtigte Offenlegung verantwortlich. Hierunter fallen beispielsweise Offenlegungen, die durch den Teilnehmer erfolgt sind oder die als Folge einer unbeabsichtigten Verletzung des Schutzes von Daten aufgetreten sind. Beispielsweise kann es sein, dass Teilnehmer im Rahmen eines Kaufabschlusses die E-Mail-Adresse oder sonstige Informationen eines Nutzers erhalten. Diese Informationen dürfen nicht für unerwünschte Werbenachrichten (ohne Einwilligung des Nutzers) genutzt werden.

Teilnehmer sind verpflichtet die Gemeinde darauf hinzuweisen, falls Sie Inhalte wahrnehmen, die nicht den dargestellten Ansprüchen des Online Schaufensters Ismanings entsprechen. Es ist dem Teilnehmer insbesondere Folgendes untersagt:

  • Verwendung beleidigender oder verleumderischer Inhalte, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Teilnehmer, Nutzer oder andere Personen oder Unternehmen betreffen;
  • Verwendung pornografischer, gewaltverherrlichender, missbräuchlicher, sittenwidriger oder Jugendschutzgesetze verletzende Inhalte oder Bewerbung, Angebot und/oder Vertrieb von pornografischen, gewaltverherrlichenden, missbräuchlichen, sittenwidrigen oder Jugendschutzgesetze verletzende Waren oder Dienstleistungen;
  • unzumutbare Belästigungen anderer Nutzer, insbesondere durch Spam (vgl. § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb – UWG);
  • Verwendung von gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützten Inhalten, ohne dazu berechtigt zu sein, oder Bewerbung, Angebot und/oder Vertrieb von gesetzlich geschützten Waren oder Dienstleistungen, ebenfalls ohne dazu berechtigt zu sein;
  • Vornahme oder Förderung wettbewerbswidriger Handlungen, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme);
  • Belästigende Handlungen in Form von anzüglicher, sexueller Kommunikation vorzunehmen.
  • Verwendung, Hochladen und Verbreitung von Mechanismen, Software oder Scripts jeglicher Art.

Pflichten des Privatinserenten

Der Privatinserent sichert zu, dass die von ihm mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind und dass von ihm veröffentlichte Angebote bzw. Gesuche privat sind und keinen gewerblichen oder selbständigen beruflichen Zweck haben.

Sollte es bei der Nutzung des Servers zu Störungen kommen, so wird der Privatinserent die Gemeinde Ismaning von diesen Störungen in Kenntnis setzen.

Der Privatinserent versichert, dass er keine Inhalte auf dem gegenständlichen Speicherplatz speichern und in das Internet einstellen wird, deren Bereitstellung, Veröffentlichung oder Nutzung gegen geltendes Recht, gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Privatinserent, keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten, die pornographische und/oder erotische Inhalte zum Gegenstand haben. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der vorstehenden Verpflichtungen behält sich die Gemeinde Ismaning das Recht vor, entsprechend Schadensersatz zu fordern.

Der Privatinserent verpflichtet sich, den Anbieter von Ansprüchen Dritter gleich welcher Art freizustellen, die aus der Rechtswidrigkeit von Inhalten resultieren, die der Privatinserent auf dem gegenständlichen Speicherplatz gespeichert hat. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, die Gemeinde Ismaning von Rechtsverteidigungskosten (z.B. Gerichts- und Anwaltskosten) vollständig freizustellen.

Die Freistellungsverpflichtung des Privatinserenten gilt auch für Ansprüche Dritter gleich welcher Art, die aus der Rechtswidrigkeit von Inhalten resultieren, die der Privatinserent im Online Schaufenster Ismaning gespeichert bzw. an Dritte übermittelt hat.

Der Privatinserent sichert zu, dass er volljährig ist.

Der Privatinserent ist verpflichtet, ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben zu machen sowie seinen Klarnamen und keine Pseudonyme oder Künstlernamen zu verwenden.

Privatinserenten und Nutzer sind verpflichtet die Gemeinde darauf hinzuweisen, falls Sie Inhalte wahrnehmen, die nicht den dargestellten Ansprüchen des Online Schaufenster Ismanings entsprechen. Es ist dem Privatinserenten insbesondere Folgendes untersagt:

  • Verwendung beleidigender oder verleumderischer Inhalte, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Privatinserenten, Nutzer oder andere Personen oder Unternehmen betreffen;
  • Verwendung pornografischer, gewaltverherrlichender, missbräuchlicher, sittenwidriger oder Jugendschutzgesetze verletzende Inhalte oder Bewerbung, Angebot und/oder Vertrieb von pornografischen, gewaltverherrlichenden, missbräuchlichen, sittenwidrigen oder Jugendschutzgesetze verletzende Waren oder Dienstleistungen;
  • Verwendung von gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützten Inhalten, ohne dazu berechtigt zu sein, oder Bewerbung, Angebot und/oder Vertrieb von gesetzlich geschützten Waren oder Dienstleistungen, ebenfalls ohne dazu berechtigt zu sein;
  • Belästigende Handlungen in Form von anzüglicher, sexueller Kommunikation vorzunehmen.
  • Verwendung, Hochladen und Verbreitung von Mechanismen, Software oder Scripts jeglicher Art.

Pflichten des Nutzers

Nutzer sind verpflichtet die Gemeinde darauf hinzuweisen, falls Sie Inhalte wahrnehmen, die nicht den dargestellten Ansprüchen des Online Schaufensters Ismanings entsprechen.

Über den Online Shop des Online Schaufensters Ismaning haben Nutzer die Möglichkeit, Produkte und Dienstleistungen aus Ismaning zu kaufen. Die Gemeinde Ismaning ist nicht an diesen Transaktionen beteiligt. Indem ein Nutzer im Onine Shop einkauft, erklärst er sich mit Folgendem einverstanden:

  • Der Nutzer kauft nicht bei der Gemeinde Ismaning ein, sondern beim einem Shopbetreiber, der den Online Shop des Online Schaufensters Ismaning zum Verkauf seiner Ware nutzt. Der Kaufvertrag kommt zwischen dem Shopbetreiber und dem Nutzer zustande.
  • Die Gemeinde Ismaning überprüft Shopbetreiber nicht und garantiert oder befürwortet deshalb weder Artikel, die verkauft werden, noch vom Shopbetreiber gepostete Inhalte (wie Fotos oder Texte auf Artikelseiten oder in den Shop-AGB).
  • Jeder Shopbetreiber hat seine eigenen Bearbeitungszeiten, Versandarten und Shop-AGB.
  • Jeder Shopbetreiber handelt in eigenem Namen, auf eigenes Risiko und auf eigene Rechnung.

Wenn Nutzer über das Online Schaufenster Ismaning Waren und Dienstleistungen einkaufen, unterstützen sie damit direkt ein lokales Unternehmen. Durch den Kauf bei einem Shopbetreiber versichern Nutzer, dass sie die Artikelbeschreibung und die AGB des Shops vor dem Kauf sorgfältig durchgelesen haben, dass sie die angemessene Bezahlung für den oder die gekauften Artikel geleistet haben und dass sie dem Shopbetreiber die korrekten Versandinformationen angegeben haben.

Netzwerk

Das Online Schaufenster Ismaning bietet den Teilnehmern Möglichkeiten, sich mit dem eigenen Profil und mit seinen Aktivitäten zu präsentieren und mit anderen Nutzern und gegebenenfalls Dritten zu interagieren.

Internet-Präsenz, Inhalte, Sperrung von Inhalten

Der Teilnehmer ist verpflichtet, seinen Eintrag und eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Teilnehmer wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. dann bestehen kann, wenn auf den Internet-Seiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden. Der Teilnehmer stellt die Gemeinde Ismaning von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen. Die Gemeinde Ismaning ist nicht verpflichtet, die Präsenzen des Teilnehmers auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Wenn und soweit der Teilnehmer den gegenständlichen Speicherplatz entgegen der Zusicherung zur Speicherung rechtswidriger Inhalte nutzt, ist der Anbieter berechtigt, den Zugriff auf diese Inhalte über das World Wide Web durch geeignete Maßnahmen zu sperren. Wenn und soweit der Teilnehmer den gegenständlichen Speicherplatz entgegen der Zusicherung zur Speicherung rechtswidriger Inhalte nutzt, ist der Anbieter berechtigt, den Namen und die ladungsfähige Anschrift des Teilnehmer Dritten mitzuteilen, um auf diese Weise behördliche und gerichtliche Maßnahmen gegen den Teilnehmer zu ermöglichen.

Gewährleistung und Haftung

Die Gemeinde Ismaning ist ein Mittler von Daten und Informationen. Die Unversehrtheit von Daten und Informationen kann von der Gemeinde Ismaning in keiner Hinsicht garantiert werden.

Die Gemeinde Ismaning ist nicht verpflichtet, vom Teilnehmer oder Privatinserenten bereitgestellte Daten und/oder Informationen Anderen im Online Schaufenster Ismaning zur Verfügung zu stellen, wenn diese Daten und/oder Informationen nicht im Einklang mit dem Online Schaufenster Ismaning stehen. Die Gemeinde Ismaning ist berechtigt unzulässige Daten und/oder Informationen ohne Vorankündigung zu entfernen. Die Verantwortung für sämtliche Inhalte, die ein Teilnehmer oder ein Privatinserent im Online Schaufenster Ismaning veröffentlicht, liegt ausschließlich beim Teilnehmer und beim Privatinserenten. Die Gemeinde Ismaning übernimmt keine Haftung für die im Internet angebotenen Inhalte sowie für Schäden, die aus deren Nutzung resultieren. Die Gemeinde Ismaning schließt jegliche Haftung wegen technischer und sonstiger Störung aus. Die Gemeinde Ismaning übernimmt keine Haftung für jegliche Schäden oder Verluste.

Die Gemeinde Ismaning stellt keine Produkte und Artikel, die über das Online Schaufenster Ismaning verkauft werden, her, lagert oder überprüft diese. Die Gemeinde Ismaning stellt ausschließlich die Plattform für einen Online-Verkauf zur Verfügung. Die im Online Schaufenster Ismaning befindlichen Produkte werden direkt von unabhängigen Verkäufern (Shopbetreibern) zum Verkauf angeboten und verkauft. Deshalb kann und wird die Gemeinde Ismaning keine Gewährleistung im Hinblick auf die Qualität, Sicherheit oder auch die Gesetzmäßigkeit der angebotenen Produkte übernehmen. Alle rechtlichen Ansprüche betreffend eines von einem Nutzer gekauften Produkts müssen direkt gegen den Verkäufer des Produkts geltend gemacht werden. Der Nutzer stellt die Gemeinde Ismaning von allen Ansprüchen in Bezug auf Produkte, die über das Online Schaufenster Ismaning verkauft werden, frei, einschließlich defekter Produkte, Falschangaben der Verkäufer oder Produkte, die Personenschäden verursacht haben (wie Produkthaftungsansprüche).

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten für sämtliche Ansprüche.

Dauer und Kündigung

Der Service wird auf unbestimmte Zeit von der Gemeinde Ismaning kostenlos und freiwillig angeboten. Der Service kann seitens der Gemeinde jederzeit ohne Angabe von Gründen eingestellt werden. Teilnehmer sind berechtigt, einen Account jederzeit mit sofortiger Wirkung und ohne Angaben von Gründen zu kündigen und damit die Löschung zu fordern. Die Kündigung ist zu richten an: Gemeinde Ismaning, Schloßstraße 2, 85737 Ismaning, wir-in-ismaning@ismaning.de. Die Gemeinde Ismaning verpflichtet sich nach der Kündigung eines Accounts diesen vollständig und allumfassend zu löschen. Dies betrifft alle Informationen und Dateien die seitens des Teilnehmers zur Verfügung gestellt wurden. Die Löschung erfolgt in regelmäßigen Turnus längstens innerhalb eines Jahres. Bis zur finalen Löschung der Daten wird der Account inaktiv gesetzt. Im Falle einer Löschung eines Accounts können Teilnehmer nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von der Gemeinde Ismaning wieder Zugang zum Service erhalten. Die Gemeinde Ismaning haftet nicht für den Verlust der Daten.

Sollte ein Teilnehmer nicht mehr in Ismaning tätig sein, so wird die Gemeinde Ismaning eine Löschung des Profils vornehmen.

Nutzung/Nutzungsrechte

Um zu ermöglichen. dass die von den Nutzern eingegebenen Informationen im Online Schaufenster Ismaning zugänglich gemacht und diese möglichst häufig gelesen werden, bedarf das Online Schaufenster Ismaning der folgenden  Nutzungsrechteeinräumung: Mit dem Eintrag einer Information gewährt der Teilnehmer oder Privatinserent der Gemeinde Ismaning das gebührenfreie, auf die Dauer des Eintrags der Information befristete, örtlich unbeschränkte, unwiderrufliche und nicht ausschließliche Recht, einschließlich des Rechts zur Gewährung von Unterlizenzen an Dritte, diese Information ganz oder teilweise inklusive seiner Inhalte (wie z.B. Bilden weltweit zu nutzen, zu vervielfältigen, zu modifizieren, anzupassen, zu veröffentlichen, zu übersetzen, zu bearbeiten, zu verbreiten, aufzuführen, darzustellen und/oder die betreffende Information bis zum Ende/Ablauf der Schaltung in andere Werke (Portale), Medien oder Technologien, gleichgültig ob sie gegenwärtig bekannt sind oder erst noch entwickelt werden, in welcher Form auch immer, zu übernehmen. Diese Ermächtigung umfasst es insbesondere:

  • die Information im Online Schaufenster Ismaning anzupassen und zu veröffentlichen sowie auf Internet-Portalen Dritter anzuzeigen bzw. zu veröffentlichen;
  • die Informationen per Mobilfunk sowie anderen vergleichbaren Darstellungsformaten. die im Mobilfunk genutzt werden, zu verbreiten und für mobilfunkfähige Endgeräte abrufbar zu machen, wobei die Inhalte für die Darstellung und Aufbereitung für verschiedene Endgeräte bearbeitet werden;
  • die Informationen außerhalb des World Wide Web, insbesondere mit Kooperationspartnern im Rahmen von Instore Lösungen zu veröffentlichen.
  • Alle Rechte an den im Rahmen der Leistung verwendeten Technologien, Softwareprodukten und von wir-in-ismaning.de zur Verfügung gestellten Inhalten (z.B. Datenbanken, Verzeichnisse, Kartenmaterial) stehen im Verhältnis zum Teilnehmer bzw. Privatinserenten ausschließlich der Gemeinde Ismaning

Keine kommerzielle Nutzung des Services

Nutzer, Teilnehmer und Privatinserenten dürfen die bereitgestellten Services oder Teile davon, ihre Benutzung oder den Zugang zu den Services nicht kopieren, vervielfältigen, nachahmen, verkaufen, weiterverkaufen oder zur kommerzielle Zwecke welcher Art auch immer nutzen, soweit es Ihnen nicht ausdrücklich von der Gemeinde Ismaning in schriftlicher Form gestattet wurde.

Datenschutz

Die Gemeinde Ismaning weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Servicedurchführung gespeichert werden. Die Gemeinde Ismaning weist Teilnehmer, Privatinserenten und Nutzer ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Teilnehmer weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Teilnehmers aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Internetnutzer sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Teilnehmer vollumfänglich selbst Sorge.

Bei der Veröffentlichung von Privatinseraten gibt der Inserent Name, E-Mail und Telefonnummer als Kontaktinformationen an. Diese werden mit seinem Inserat veröffentlicht. Der Inserent ist damit einverstanden, das seine Daten und verschlüsselt und für jeden sichtbar sind.

Distanzierungserklärung

Auf den Seiten des Online Schaufensters Ismaning befinden sich Links zu anderen Seiten und Bildern im Internet. Für alle diese Links sowie für alle anderen Hinweise auf andere oder von anderen Internetseiten gilt: Die Gemeinde Ismaning hat keinerlei Gestaltungsmöglichkeit hinsichtlich der Inhalte der gelinkten Seiten. Deshalb distanziert sich die Gemeinde Ismaning hiermit von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf diesen Homepages Dritter.

Änderungen der Leistung sowie der AGBs

Die Gemeinde Ismaning behält sich vor, die im Online Schaufenster Ismaning angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten. Die Gemeinde behält sich vor, die AGBs jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, dass das für Teilnehmer, Privatinserenten und Nutzer nicht zumutbar ist.

Schlussbestimmungen

Auf diese AGBs ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar. Sofern der Teilnehmer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Dokument ergeben, München als Gerichtsstand vereinbart. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGBs unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit der AGBs im Übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen tritt eine Regelung, die dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt hätten, sofern sie den betreffenden Punkt bedacht hätten. Entsprechendes gilt für Lücken dieses Dokumentes.